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Elektronischer Rechtsverkehr

Bild: Elektronischer Rechtsverkehr

Elektronischer Zugang zu den hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften


Die hessische Justiz hat den elektronischen Zugang zu allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eröffnet. Damit können elektronische Dokumente dort rechtswirksam eingereicht werden.

Die Rechtsgrundlage
Die Umsetzung
Hinweis zur Verwaltung des Postfachinhalts
Weitergehende Informationen

Die Rechtsgrundlage

Mit dem Signaturgesetz, dem Formvorschriftenanpassungsgesetz und dem am 1. April 2005 in Kraft getretenen Justizkommunikationsgesetz hat der Bundesgesetzgeber eine nahezu vollständige Rechtsgrundlage für die elektronische Antragstellung bei Gerichten geschaffen.

Das Gesetz räumt den Landesregierungen die Möglichkeit ein, den elektronischen Rechtsverkehr sukzessive zu eröffnen. Durch die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften vom 26. Oktober 2007 (PDF) , zwischenzeitlich erneut verlängert durch die Siebente Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz vom 4. November 2014 (PDF)  ist bei den teilnehmenden Gerichten und Staatsanwaltschaften die Einreichung elektronischer Dokumente in allen Verfahren nach der Zivilprozessordnung, dem Arbeitsgerichtsgesetz, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Sozialgerichtsgesetz, der Finanzgerichtsordnung, der Strafprozessordnung sowie dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ermöglicht worden. Elektronische Dokumente können auch in Beschwerdeverfahren nach der Grundbuchordnung und nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingereicht werden.

Seit dem 1. Januar 2007 sind in Folge des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sowohl die Anmeldungen zur Eintragung in das Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in öffentlich beglaubigter Form als auch die weiteren Dokumente in Registersachen nur noch elektronisch einzureichen.

Die Umsetzung

Die hessische Justiz stellt für die erste Stufe des elektronischen Rechtsverkehrs das von der Firma bremen online services GmbH & Co. KG (bos) gemeinsam mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Land Nordrhein-Westfalen entwickelte Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zur Verfügung. EGVP ist eine Software, mit der nach einmaliger Installation sicher mit den beteiligten Gerichten und Behörden kommuniziert werden kann.

Die Vorteile auf einen Blick

  • „Rund um die Uhr“ - Zugang zu allen teilnehmenden Gerichten und Behörden
  • sichere und zuverlässige Übertragung durch Nutzung des OSCI-Standards
  • geschützte Kommunikation durch kryptografische Maßnahmen
  • sofortige signierte Eingangsbestätigung der Empfangseinrichtung
  • Möglichkeit der elektronischen Weiterverarbeitung (vorbereitet für XJustiz)
  • Unterstützung vieler gängiger Dateiformate und aller akkreditierten Signaturkarten
  • automatische Software-Updates
  • nur eine Software für 
    •  die Erstellung von Nachrichten einschließlich Anlagen
    •  das Unterschreiben der Nachrichten mit qualifizierter oder fortgeschrittener elektronischer Signatur
    •  die verschlüsselte Übertragung der Nachricht zu Ihrem Kommunikationspartner
  •  Downloads und Updates sind kostenfrei!

Daneben können für den elektronischen Rechtsverkehr Drittprodukte zum Einsatz gebracht werden. Die Bekanntgabe der teilnehmenden Drittprodukte erfolgt auf der Seite http://www.egvp.de/ 

Hinweis

Die Verwaltung des Postfachinhalts – insbesondere die Leerung des Postfachs – erfolgt grundsätzlich durch den Nutzer in eigener Verantwortung. Nicht abgeholte Nachrichten werden nach Ablauf von 12 Monaten nach Eingang automatisiert gelöscht. Ebenso werden nicht genutzte Postfächer nach Ablauf von 12 Monaten seit der letzten Nutzung einschließlich Inhalt gelöscht.

 Weitergehende Informationen

Weitergehende Informationen sowie auch die Möglichkeit, die Software per Download kostenfrei zu erwerben, erhalten Sie über die Internetseite des Hessischen Ministeriums der Justiz http://www.hmdj.hessen.de/ .

Für Fragen zur Software steht Ihnen unter der Rufnummer 01805/348778 ein Hotlineservice zur Verfügung (Kosten: 0,14 € / Min. aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 € / Min.).

verantwortlich:
Hessisches Ministerium der Justiz
Referat I/A – Informationstechnik und Modernisierung
Luisenstraße 13
65185 Wiesbaden

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